Zielvereinbarungen zwischen Kultusministerium und Hochschulen unterzeichnet

Mehr Sicherheit und Flexibilisierung

Eine verlässliche Planungsgrundlage und eine Budgetgarantie sind die Ende des vergangenen Jahres von den Rektoren der Universitäten und Fachhochschulen und dem Kultusminister, Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, unterzeichneten Zielvereinbarungen für die nächsten drei Jahre. Ihre Fortschreibung bis 2010 ist in Aussicht gestellt. Die Laufzeit der gegenwärtigen Zielvereinbarungen endete zum 31. Dezember 2005. Dies machte Neuverhandlungen erforderlich. Der Unterzeichnung sei ein langer, nicht immer konfliktfreier Verhandlungsprozess vorausgegangen, schätzte Prof. Dr. Wilfried Grecksch, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, ein. Doch die abgeschlossenen Zielvereinbarungen brächten Sicherheit für die anstehenden Aufgaben bei der Umsetzung der Hochschulstrukturplanung und für das Budget.

Handlungsspielräume

Der Kultusminister bezeichnete den Abschluss der Zielvereinbarungen als „Ausdruck eines modernen und wissenschaftsadäquaten Zusammenwirkens von Staat und Hochschulen". Angesichts der Bedeutung der Hochschulen für das Innovationssystem, für die Bildung und für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei die langfristige Sicherung der entsprechenden Rahmenbedingungen unabdingbar. Den Hochschulen würden größtmögliche Handlungsspielräume für die Bewirtschaftung der Mittel eröffnet. Die Budgets, über die die Hochschulen weitgehend frei und unabhängig von Haushaltsjahren verfügen könnten, seien unter Berücksichtigung der im Hochschulstrukturplan und in den Ergänzungszielvereinbarungen vereinbarten Ansätze fixiert. Zusätzlich zu den schon länger geltenden Flexibilisierungsregelungen bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel werde auch die Stellenbewirtschaftung flexibilisiert, um den Hochschulen die für ihre Entwicklung erforderlichen personalwirtschaftlichen Instrumente zur Verfügung zu stellen.

Gesonderte Vereinbarung

Der Rektor unserer Universität, Prof. Dr. Klaus Erich Pollmann, machte in diesem Zusammenhang auf noch einige offene Fragen aufmerksam. Die Absicherung der tarifbedingten Mehrausgaben im Personalhaushalt durch das Land wurde ausgespart und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Die in den neuen Vereinbarungen formulierten Ziele der Hochschulen dienten vor allem einer Leistungssteigerung des Wissenschaftssystems und einer Stärkung seiner Selbststeuerungspotenziale, so der Kultusminister. Sie betreffen im Wesentlichen die Umsetzung der Hochschulstrukturplanung gemäß der Ergänzungszielvereinbarungen aus dem Jahr 2004, d.h. nachhaltige Schritte zur Standortprofilierung und Schwerpunktbildung an den Hochschulen im Sinne der Exzellenzoffensive des Landes. Auch ihre Fortsetzung muss in einem gesonderten Rahmenvertrag noch festgeschrieben werden. Darüber hinaus enthalten die Vereinbarungen Ansprüche an die Lehre bzw. die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, an die wissenschaftliche Netzwerkbildung, an Kooperation und Qualitätsmanagement sowie Absprachen zur Umstellung des Studiengangsystems auf die Bachelor- und Masterabschlüsse. Die Umstellung des Studiengangsystems erfordere beträchtliche Anstrengungen der Hochschulen, sei jedoch gleichzeitig eine Chance, den mit der Hochschulstrukturplanung begonnenen strukturellen Umbau mit neuen Ansprüchen auch an die internationale Verflechtung und Kooperation zu verbinden, betonte der Kultusminister.

Ohne Studiengebühren

Studiengebühren hatten in den Verhandlungen um die neuen Zielvereinbarungen noch keine Rolle gespielt. Der Minister betonte, dass für die Erhebung von Studiengebühren ganz wesentliche Rahmenbedingungen fehlten. So müsse abgesichert werden, dass Studenten aus sozial schwachen Familien nicht vom Studium ausgeschlossen würden. Zudem müsse gesichert sein, dass die eingenommenen Mittel auch in Saldo den Hochschulen zur Verfügung stünden und die Studierenden über ihren Einsatz maßgeblich mitentscheiden dürfen. Diese Voraussetzungen zu schaffen, bedarf es nach Einschätzung des Kultusministers noch einer langen Zeit.   Ines Perl