Zu den Ursachen der Staatsverschuldung

Finanzstaatssekretär sprach auf Wirtschaftswissenschaftlichem Kolloquium

Auf Einladung der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft sprach Anfang Dezember 98 der Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, über Ursachen und Probleme der Staatsverschuldung in den neuen Ländern. Dieser Vortrag, gehalten im Rahmen des Wirtschaftswissenschaftlichen Kolloquiums, war vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte von besonderer Brisanz.

Die Staatsverschuldung in den neuen Ländern habe innerhalb der vergangenen Jahre fast das Niveau der westdeutschen Flächenländer erreicht. Ursachen sah der Finanzstaatssekretär in der eingeschlagenen Transformationsstrategie für den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft, in der unvorhergesehenen Einnahmeschwäche der öffentlichen Haushalte, da die Ausgaben für den Aufbau einer Infrastruktur in Ostdeutschland höher als erwartet waren, sowie im rapiden Rückgang des Wirtschaftswachstums. Der ökonomische Aufholprozeß des Ostens erfülle die Erwartungen nicht, so Dr. Schackmann-Fallis, die Steuereinnahmen blieben deutlich hinter den Prognosen zurück. Die Probleme der neuen Bundesländer gingen auf eine Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung zurück.

Die Situation in Sachsen-Anhalt sei noch ungünstiger als die anderer ostdeutscher Länder. Die Verschuldung sei schneller gewachsen als die Einnahmen. Derzeit würden 12,5% der Steuereinnahmen für die Tilgung der Zinsen ausgegeben. Deshalb müsse der mühsame und schwierige Weg der Konsolidierung in Sachsen-Anhalt nun konsequent verfolgt werden. Dies habe auch zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 1999 geführt. Bausteine der Konsolidierung sah der Staatssekretär u.a. in der Reduzierung der Personalausgaben, im Bemühen um die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln sowie in der Einführung mehr wettbewerblicher Elemente beim Länderfinanzausgleich.

In der angeregten Diskussion nach dem Vortrag führte Prof. Dr. Gerhard Schwödiauer von der Fakultät aus, daß eine Konsolidierung langfristig vorbereitet werden müsse und zu diesem Zeitpunkt keinesfalls zwingend notwendig sei.
Ines Perl