Diszipliniert diskutiert

Landespolitiker im Disput mit Professoren der Wirtschaftswissenschaft

Es war ein Experiment. Als solches hatten es die zwölf Professoren der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft auch verstanden, als sie die sechs Thesen zur Wirtschaftspolitik formulierten und im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Politiker zu einem Hearing eingeladen hatten, um mit ihnen über die Thesen zu diskutieren. Das Experiment kann als gelungen betrachtet werden.

Den Initiatoren war es Anfang April 98 geglückt, in der Hitze des Wahlkampfes sachlich, diszipliniert, fast schon zu harmonisch diskutierende Wirtschaftspolitiker an einen Tisch zu bitten. Ausgespart wurde dabei keine auch noch so ungeliebte Wahrheit: Arbeitslosigkeit und ihre Ursachen, niedrige Löhne, Strukturbildung, Verkehrswegeplanung, Innovation, Rationalisierung, Arbeitsplätzeabbau, Kapitalbildung, Regelungsdichte oder vielleicht doch nur die falsche Handhabung der Regelungen.

„Im Großen und Ganzen“ und „in der Summe“ konnten die Politiker den Aussagen des Thesenpapiers zustimmen. Jedoch in Detail lag hier zwar nicht der Teufel, aber doch die unterschiedliche Sicht der Dinge. Eigentlich gäbe es keine richtige Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt, bemängelte die SPD (Katrin Budde, Wirtschaftsminister Dr. Klaus Schucht), sondern nur kleinere und mittelständische Unternehmen mit wenigen Arbeitsplätzen. Die PDS (Wolfgang Süß) führte die derzeitige desolate wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts auf das Versagen der Treuhand zurück und die FDP (Dr. Horst Rehberger) orientierte auf eine bessere Infrastrukturentwicklung, die zu mehr Investitionen führe. Die Bündnisgrünen (Undine Kurth, Hans-Jochen Tschiche) wollten von den Wirtschaftswissenschaftlern den Fortschrittsbegriff definiert haben und die CDU (Dr. Volkhart Uhlig, Detlev Gürth) konnte den Thesen wohl zustimmen, bemängelte aber, daß sie zu wenig spezifisch für Sachsen-Anhalt seien.

In punkto Fördermittel war der Meinungstenor einhellig: Sie seien als Anschubfinanzierung gut, dürften aber nicht zur Dauersubvention werden. Die geförderten wirtschaftlichen Einheiten müssen Kristallisationspunkte bilden, um die herum sich ohne Eingriff des Staates ein Netzwerk herausbilden sollte. Aufzupassen sei, daß die Förderung von Unternehmen nicht zur Markt- und Wettbewerbsverzerrung führe.

Um einen gewissen Fortschritt im Land zu erreichen, seien Prioritäten zu setzen, auch da waren sich die Politiker einig. Bündnis90/Die Grünen unterstrichen ihren Anspruch, in der Entscheidungsfindung für Prioritäten die Einflußfaktoren gleichartig abzuwägen. Gesetzte Prioritäten erwarteten die Wissenschaftler auf diesem Hearing nicht von den Politikern, aber sie hofften auf die Einsicht, daß bei jeder Prioritätsentscheidung auch die andere, die ökonomische, Seite zu nennen ist. Umweltschutz sei beispielsweise nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Dauerhaft sollten die Standortfaktoren sein, die Investoren anlocken. Da wäre z.B. die geographische Nähe Sachsen-Anhalts zu den Absatzmärkten im Osten, eine sich entwickelnde Infra- und Verkehrswegestruktur, die politischen Regierungen – warf die CDU mit einem Hauch von Wahlkampf mehrfach in die Debatte –, die niedrigen Arbeitskosten, ein gehöriges Potential an qualifizierten Arbeitskräften. Im Laufe des Disputs gelangten alle zu der Meinung, daß zunehmend weniger Menschen im Produktionsprozeß gebraucht würden. Jeder Rationalisierungsschub ziehe einen Schub abgebauter Arbeitsplätze nach sich. Da verliere der Standortfaktor „Niedriglohn“ an Zugkraft, sinke doch in Zukunft der Lohnkostenanteil an den Produktionskosten zunehmend. Nicht zu unterschätzen sei der soziale Frieden als Standortfaktor, mahnte die PDS. Und auch die FDP habe Probleme mit dem „Billiglohnland Sachsen-Anhalt“ und warnte vor den Mißbrauchsmöglichkeiten bei den vorgeschlagenen Subventionen für die Beschäftigung von vormals Langzeitarbeitslosen. Bündnis 90/Die Grünen sah mit Blick auf den EU-Binnenmarkt bei dauerhaft niedrigen Löhnen eine Abwanderungsbewegung auf Sachsen-Anhalt zukommen. Zum Stichwort Lohnniveau verwies die SPD strikt auf die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Einen begehbaren Weg, der aus der angespannten wirtschaftlichen Lage des Landes im Zentrum Deutschlands führt, konnte keine der am Disput beteiligten Parteien aufzeigen. Gleichwohl war es den zwölf Professoren der Wirtschaftswissenschaft mit dem Hearing gelungen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Politiker auf das für Sachsen-Anhalt sehr bedeutsame Thema Wirtschaftspolitik zu lenken. Mit dem von ihnen ausgearbeiteten Thesenpapier, das dem Hearing Struktur gab, sei den Wissenschaftlern eine solide Zustandsbeschreibung gelungen, meinten auch die disputierenden Landespolitiker.

Im Vorfeld des Hearings hatten die Thesen für viel Spannung und Unmut gesorgt. Zwei Tage nach der Politikerrunde boten die Wirtschaftsprofessoren der Universitätsöffentlichkeit ein Diskussionspodium im Hörsaal 5. Rechne man die anwensenden Studierenden und Mitarbeiter der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft ab, hielten sich die von den Thesen bewegten Diskussionsteilnehmer und die gescholtenen Professoren beinah die Waage. Wo waren all jene, die in offenen Briefen, Flugblättern und heftigsten Streitgesprächen die öffentliche Diskussion der Thesen gefordert hatten an diesem Abend?
Ines Perl