Datensicherheit & Urheberrecht in Social Software

Die Social Software ist ein viel genutzter Bestandteil des Internets, der in den letzten Jahren rasant anwuchs. Oftmals werden, teilweise zur Finanzierung der Dienstleistungen, jedoch Daten ohne das Wissen des Nutzers weitergegeben und Urheberrechtsansprüche missachtet. In den nachfolgenden Punkten werden einige rechtliche Aspekte in sozialer Software (Stand Anfang 2013) erläutert.

Allgemeines

Für ein besseres Verständnis wird im Folgenden auf grundlegende Begriffe und die derzeitige Situation in Deutschland eingegangen.

Urheberrecht

Das Urheberrecht ist in Deutschland das Recht auf Schutz vom ideellen und materiellen geistigen Eigentum des Urhebers. Es regelt das Verhältnis des Urhebers und seiner Rechtsnachfolger zu seinem Werk und bestimmt Inhalt, Umfang, Übertragbarkeit und Folgen der Verletzung des Rechtes.[1] In der Bundesrepublik werden Werke durch das UrhG automatisch geschützt, wenn ein gewisses Maß an Individualität vorhanden ist. Dieser Schutz beginnt mit der Schaffung des Werkes und endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Da diese Gesetzessammlung auch im Internet angewendet wird, erfordert das Einbinden von Inhalten auf einer Webseite die Erlaubnis des Urhebers. Das klassische Urheberschutzgesetz wurde mit dem „Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ ins Internet übertragen. Diese 2003 eingeführte Regelung wurde von der Musikindustrie wegen hoher Verluste gefordert und ist trotz seiner Korrekturen von 2007 noch immer umstritten.[2] Nach derzeitigem Stand (Februar 2013) ist eine private Sicherheitskopie von Datenträgern weiterhin erlaubt, sofern kein Kopierschutz vorhanden ist. Das Entfernen dieses Schutzes, sowie das unrechtmäßige Up- und Downloaden von geschützten Werken, ist rechtswidrig und wird strafrechtlich verfolgt.

Datenschutz

In Deutschland gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen des Datenschutzes. Er schützt je nach Auffassung vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Persönlichkeitsrecht bei der Datenverarbeitung oder allgemein die Privatsphäre. Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ als Gegenpol zum gläsernen Bürger der Informationsgesellschaft verankert. Demnach soll der Nutzer die Möglichkeit haben, selbst zu bestimmen, wem wann welche Infos verfügbar sind.

Dies bezieht sich einerseits auf Aspekte des öffentlichen Lebens wie elektronische Zahlungsmethoden, Mitarbeiterüberwachung oder das Erstellen von Kundenprofilen. Die stetige Digitalisierung der Daten vereinfacht außerdem deren Erfassung und Verbreitung. Andererseits ist es auch im Internet häufig notwendig, die eigenen Daten preiszugeben, um Dienste nutzen zu können. Hier vermindert auch die Vorratsdatenspeicherung die Anonymität durch die Analyse der Aktivitäten in sozialen Netzwerken und dem Erstellen von Bewegungsprofilen (Aufgrund der Verfassungswiedrigkeit wurde vorerst nur die IP-Speicherung umgesetzt).

Als wichtiger Schutz der personenbezogenen Daten, gibt es in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz. Dieses bleibt beim Outsourcing der Anbieter in andere Länder jedoch unwirksam.

Spuren im Netz

Aktivitäten im Internet werden von Anbietern oftmals gespeichert und Analysiert, um mehr über den Benutzer zu erfahren. Eine Möglichkeit preisgegebene Daten besonders effektiv zu nutzen, ist das sogenannte Data Mining. Diese ursprünglich zur Verbrechensbekämpfung benutzte Methode fügt viele Quellen zu einem Datensatz zusammen. Hauptsächlich findet dieses Erstellen von Nutzerprofilen v.a. für Werbezwecke Anwendung. Internetnutzer können jedoch auch über Personensuchmaschinen oder spezielle Apps die Datensammlungen für eigene Auskünfte nutzen. Gespeichert werden auf Internetseiten und Sozialen Netzwerken beispielsweise:

  • gelesene Artikel
  • Verweildauer auf jeder Seite
  • Suchanfragen
  • Klicks auf „Gefällt mir“ oder Anzeigen
  • Einkäufe
  • Kommentare
  • mit welcher Intensität kommuniziere ich mit wem und wie oft

Urheberrecht & Datenschutz in ausgewählten Social Software

Personensuchmaschinen

Personensuchmaschinen fassen die Daten unterschiedlicher Seiten recht willkürlich für einen schnelleren Zugriff zusammen. Der Umfang hängt dabei von den Aktivitäten im Internet und vor allem in Sozialen Netzwerken ab. In Deutschland werden ausschließlich solche Daten zusammengetragen, die mit höherem Suchaufwand auch sonst für jeden zugänglich wären. Bei dieser Datenerhebung wird jedoch auf externe Datensätze verlinkt, anstatt Informationen zu speichern, um eine Rechtswidrigkeit zu vermeiden.

Zu den aufgeführten Kritikpunkten der Suchmaschinen zählt das Zusammenstellen von Profilen mit gesammelten Daten, um die Suchzugriffe zu beschleunigen. Außerdem kann das Gruppieren von Personen mit gleichem Namen zu fehlerhaften Daten führen und damit ein falsches Bild abgeben. Das Löschen solcher Fehlinformationen ist nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen. Entfernt man die Quelle einer (ungewollten) Information, ist diese zudem noch lange danach abrufbar.

Weiterhin führen bestimmte Verlinkungen zu Urheberrechtsverletzungen. Kurze Textausschnitte, die sog. Snippets, sind zwar gerade noch zulässig, die Nutzung der Thumbnails ist jedoch rechtswidrig. Diese Vorschaubilder werden beim Durchsuchen mithilfe von „Crawler“ gefunden und anschließend in verkleinerter Form ohne Einverständnis des Rechteinhabers verwendet. [3]

MMOGs & Virtuelle Welten

Wie der Datenschutzreport in Onlinespielen zeigt, können virtuelle Welten wie Second Life oder die Massively Multiplayer Online Games eine zweite Identität darstellen. Die Daten aus dem virtuellen und dem „echten“ Leben der Nutzer werden oft ungefragt weiterverwendet. Meist zur Schaltung von Werbeanzeigen registrieren die Anbieter Informationen über Spielverhalten, Ausstattung des PCs, Zahlungsdaten, Kommunikationsinhalte, Freundeslisten, Adressbücher und Profildaten. Laut der Studie werden Daten „ohne Rechtsgrundlage verarbeitet; Rechte auf anonyme Nutzung sind nicht umgesetzt; viele Vorgänge laufen gesetzeswidrig […] ab“. [3]

Soziale Netzwerke am Beispiel Facebook

Wie eine Statistik der Stiftung Warentest offenlegte, sind rechtliche Probleme seit Jahren der Kritikpunkt aller sozialer Netzwerke. Oftmals erhalten die Unternehmen alle Rechte an hochgeladenen Inhalten und nutzen diese für den Verkauf. So können Nutzerdaten, wie beispielsweise die Ortsangaben bei Facebook, ausgewertet und für Werbezwecke verwendet werden.

Grundsätzlich positiv ist, dass bei allen Portalen Altersbeschränkungen vorhanden sind. Diese werden jedoch nicht kontrolliert und verlieren damit ihre Funktion. Außerdem unterliegt es der freien Selbstbestimmung des Nutzers, welche Daten er online veröffentlicht. Fälle von Kündigungen haben gezeigt, dass jedoch selbst dies schnell problematisch wird, wenn Betroffene ihre Beiträge nicht ausreichend beschränken.

Nicht kontrollierbar wird jedoch das Einstellen von Daten durch Dritte, was durch die Anonymität des Internets vereinfacht wird. So zeigt der Fall des verunglimpften Grant Raphael und die immer wieder auftretenden "Facebookpartys", wie schnell Kriminelle über fremde Profile schaden anrichten können.

Gerade beim genannten Netzwerk Facebook sind auch anderweitig gravierende Datenschutzprobleme zu sehen. Das kalifornische Unternehmen verweigert immer wieder Prüfungen und rückt häufig durch Sicherheitslücken in den Fokus der Medien. Da das viel genutzte Netzwerk dadurch besonders repräsentativ ist und nicht jedes soziale Netzwerk einzeln betrachtet werden kann, wird es im Folgenden beispielhaft betrachtet.

1. Anonymität

Die Anonyme Registrierung ist zwar möglich, aber eigentlich verboten. Da Facebook die Werbedaten bestimmten Personen zuordnen will, führte dies 2008 ohne Vorwarnung zur Löschung von ungewöhnlichen Namen. Kritisiert wurde hierbei, dass dies auch zur Löschung realer Profile führte, wenn Personen untypische Namen trugen.

Neu ist seit 2012, dass die „nicht finden“ Funktion abgeschafft wurde und somit jedes Profil erreichbar ist.[4] Außerdem wurde auch eine Gesichtserkennungssoftware integriert, die nach heftiger Kritik 2012 zwar zeitweise abgeschaltet wurde, jedoch auch im kleinerem Umfang noch immer die automatische Zuordnung von Personen erlaubte. Zum derzeitigen Stand wurde die Funktion jedoch bis auf weiteres deaktiviert.

2. Spionage durch Mail

Bei einer erstmaligen Anmeldung mit einer fremden Mail wird es unbekannten Datendieben ebenfalls leicht gemacht. Hierbei kontrolliert Facebook nicht den Besitzer der Mailadresse und zeigt über „Freunde finden“ die 20 letzte Kontakte des Mailaccounts. Kritisch ist bei der Nutzung der Maildaten außerdem, dass auch Daten von nicht-Facebook-Mitgliedern (Nach- und Vornamen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Geburtstage) von dem Netzwerk gespeichert werden.[5] Selbige Probleme treten auch bei der Nutzung der Facebook-App auf Smartphones auf.

3. Auswertung der Nutzerdaten

Soziale Netzwerke wie Facebook sind normalerweise kostenfrei für die Nutzer und finanzieren sich durch Werbung. Um effizienter zu werben, werden persönliche Daten an Konzerne verkauft, die dann ihre Anzeigen personalisiert schalten können. Die Daten der Nutzer darf Facebook seit 2009 zeitlich unbegrenzt verwenden und behält sie auch bei einer Löschung des Profils bei (Umgang mit gelöschten Nutzerprofilen ist Geheim). Der Benutzer bleibt zwar offiziell Besitzer seiner Informationen, stimmt mit dem Beitritt ins Netzwerk jedoch einer kommerziellen Nutzung durch Partner des Unternehmens zu.

Welche Daten alles erfasst werden, lässt sich recht anschaulich durch Werkzeuge wie Wolfram Alpha darstellen. Schnell wird ersichtlich, dass nicht nur direkte Eingaben wie Aktivitäten, Bildungsstand und Wohnort der Auswertung dienen, sondern auch private Nachrichten genau analysiert und über Freunde viele Informationen der eigenen Person zusammengefügt werden. Daraus entwickelte Profile zeigen, wann der potentielle Kunde am aktivsten ist und damit bestimmte Anzeigen besonders effektiv wirken. [6]

Das weltweit größte Netzwerk schafft es inzwischen auch auf externen Webseiten Daten zu erheben. Da sich die Nutzer meist nicht ausloggen, bzw. das Netzwerk nebenbei laufen lassen, kann Facebook viele der besuchten Seiten erfassen. Durch den sogenannten „Like“-Button, der auf vielen Seiten vertreten ist, lässt sich die IP-Adresse speichern, ohne, dass der Nutzer den Button angeklickt hat. Die Möglichkeit, damit ein Bewegungsprofil des Nutzers im Internet erstellen zu können, führte in Deutschland zu einem öffentlichen Diskurs, der teilweise Datenschutzkonforme Lösungen hervorbrachte. [7] [8]

Auch externe Anbieter wie Google nutzen ungefragt eigene Daten und Bilder. Speziell für Suchmaschinen lässt sich dies jedoch sperren. Anders ist dies bei Facebook-Apps (im Netzwerk) und Erweiterungen mit dritten Anbietern, welche Daten mit Facebook austauschen, um durch Data Mining neue Informationen zu erhalten. Bei der App „Instagram“, die seit 16.Januar 2013 Daten mit Facebook teilt, standen außerdem weitgreifende Nutzungsrechte in heftiger Kritik, weshalb die Geschäftsbedingungen nochmals überarbeitet wurden. Die neue Smartphone App des Netzwerkes selbst, „Facebook Home“, ist ebenfalls in der Kritik der Datenschützer. Sie greift erheblich ins Betriebssystem Android ein und kann nun auch Informationen aus anderen installierten Apps sammeln und verwerten. [9]

4. Polizeiliche Nutzung in Deutschland

In einigen Ländern werden soziale Netzwerke auch für die Ermittlungsarbeit eingesetzt, die, wie das Beispiel Iran zeigt, teilweise in die Privatsphäre eingreift. [10] In Deutschland ist es dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Zoll erlaubt, private Nachrichten für Strafverfolgungen zu überwachen, sofern dies gerichtlich zugelassen wurde. Einige deutsche Bundesländer nutzen die Netzwerke auch beim Ermitteln von Verkehrssündern durch den Abgleich von Profilbildern. [11] [12]

5. Urheberrechtliche Probleme

Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen alle Nutzungsrechte sämtlicher Daten (also auch privater Fotos) an Facebook und seine Partner über. Die Verbraucherzentrale hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, da Nutzer nicht ausreichend zugestimmt haben und die Verwendung für Werbung nicht erlaubt ist. Ebenso ist der Zugriff auf Persönliche Daten ein Verstoß gegen das Telemediengesetz.

Da bestimmte Fotos öffentlich zugänglich sind, besteht auch immer die Gefahr, dass Dritte diese weiterverwenden. Zumindest für Zeitungen und ähnliche Printmedien ist die Nutzung von Profilfotos untersagt, da es eine Urheberrechtsverletzung und Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. [13]

In jüngster Zeit führte auch die in Facebook integrierte "Teilen"-Funktion zu Abmahnungen. Verwendet man diese für einen Link, so wird ein kleines Vorschaubild erzeugt, welches eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Einzige Lösung ist hierbei das Abschalten der Miniaturbilder, sowie vermeiden des Postens von Videos und Fotos.

Instant Messaging

Wie der Name offenbart, handelt es sich bei Instant Messagern um Programme, die über eine Internetverbindung Nachrichten ohne (merkbaren) Zeitverzug an jemanden übermitteln. Typische Vertreter sind dabei ICQ, AOL Instant Messenger(AIM), Skype oder der Windows Live Messenger(MSN). Allerdings ist auch bei diesen Dienstleitungen oftmals für den Nutzer nicht ersichtlich, was mit seinen Daten passiert. Der Messenger ICQ wurde beispielsweise dafür kritisiert, die Weiterverarbeitung der Daten und Nachrichten für eigene Zwecke zu erlauben, ohne jedoch konkrete Angaben darüber zu machen:

„Durch die Nutzung der ICQ-Services verstehen ICQ-Anwender aus der Europäischen Union die Verarbeitung von persönlichen Informationen in den Vereinigten Staaten und sind mit ihr einverstanden.“ (Deutschen Version der "ICQ ® Endbenutzer-Lizenzvereinbarung")

Alle Daten, also auch Kontodaten, Adressen und Privates, können aus Nachrichten gelesen, gespeichert und weitergegeben werden, zumal Profildaten auch nach der Deaktivierung erhalten bleiben. Da AIM und ICQ zum Musikunternehmen AOL gehören, müssen Nutzer außerdem damit rechnen, für versendete Musikstücke wegen urheberrechtswidrig hergestellte Kopien angeklagt zu werden. Im Gegensatz dazu, verlieren eigene Werke das Urheberrecht, sobald man sie versendet. Beim Verschicken von eigenen Manuskripten oder Gedichten erhält ICQ das Copyright und darf die Werke als eigene verkaufen. Weitere Probleme tauchen auf, wenn man sich die geringe Sicherheit der Chatprogramme anschaut. Viele Protokolle vermitteln noch immer unverschlüsselte, und damit leicht zugängliche Daten, was sich entsprechende Schadsoftware zunutze macht. [14]

Das Videochatprogramm Skype rückte ebenfalls in die Kritik, als dessen Anbieter Microsoft 2011 ein Patent zum Abhören von Internet-Gesprächen erwarb. Von Außen scheint das Programm nach Expertenmeinung relativ sicher zu sein, welche Möglichkeiten jedoch Skype selbst hat, ist unbekannt. 2013 gab der Anbieter offziell zu, Chat-Protokolle mitzuverfolgen. Generell erlaubt sich Skype auch, alle Formen von Nachrichten für bis zu drei Monaten auf den Servern zu speichern. [15]

Weblogs, Wikis und Foren

Weblogs

Weblogs werden von vielen Nutzern genutzt, um Informationen über bestimmte Themen gesammelt zu präsentieren oder ihre Meinung frei zu äußern. Meinungsäußerungen können in dieser Form jedoch auch zu Schwierigkeiten führen. Gerade Beschwerden über Firmen in privaten Blogs werden immer häufiger abgemahnt, sind teilweise jedoch auch übertrieben wie dieses Beispiel zeigt. Jedoch sollte hierbei immer eine Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung beachtet werden. Schnell kann es sonst zu Anzeigen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens kommen, da man auch für die fremden Meinungen anonymer Kommentatoren im eigenen Blog haftet.

Kritisch wird es in Weblogs vor allem beim Thema Urheberrecht. Schnell produziert man durch die Nutzung fremden Materials ein Plagiat, weshalb idealerweise alles aus eigener Hand sein sollte. Bei Fotografien ist beispielsweise die Schöpfungshöhe so gering, dass schon ein fremdes Brötchenfoto zu hohen Mahngebühren führen kann. Generell sollte bei Bildern immer von einem Urheberrecht ausgegangen werden, da auch lizenzfreie Bilder einen Nachweis erfordern. Das simple Verlinken zur Quelle reicht dabei nicht aus, da der Rechteeigentümer zustimmen muss.

Ähnlich verhält es sich mit fremden Texten. Sollte man nicht ohne diese auskommen, sind Quellennachweis und eindeutige Kennzeichnung als Zitat Pflicht. Zusätzlich muss der entsprechende Autor die Nutzungsrechte einräumen. Im Gegensatz dazu ist das Recht am eigenen Weblog und deren Inhalt von der „Individualität“ des Werkes abhängig. Wann diese Schöpfungshöhe erreicht ist, ist juristisch leider nicht festgelegt, sodass sich Blogger in einer Grauzone befinden. [16]

Wikis

Anders wird die Weitergabe in den sog. Wikis gehandhabt. Bei dieser Web 2.0-Anwendung wird Fremdmaterial durch eine Lizenz, Autoren- und Quellennennung oder einem Link kenntlich gemacht. Welche Angaben benötigt werden, ist jedoch von der entsprechenden Plattform abhängig und kann dort nachgelesen werden. Das größte Wiki, Wikipedia, erlaubt die Weitergabe der Medien mit unterschiedlichen Nutzungsbedingungen. Autoren schreiben in Wikis unter der selben Lizenz, wie für die Weitergabe vorgeschrieben. Urheberrechtsansprüche werden dabei auf das Wiki übertragen.

Foren

Auch wenn die AGB dies oft anders darstellen, bleibt das Urheberrecht in Deutschland beim Autor eines Forenbeitrages. Allerdings räumt das Nutzungsrecht auch den Forenbetreibern bestimmte Rechte ein. Wie in anderen Bereichen, ist hierbei ebenso relevant, ob eine Schöpfungshöhe erreicht wurde. Dabei kann jedoch nicht eindeutig geklärt werden, wann der Beitrag in einem Internetforum als individuelles Werk angesehen wird, da es sich oftmals um Meinungen handelt. Nicht eindeutig ist auch die Beitragsnutzung gelöschter Mitglieder geregelt.[17]

Ebenfalls in der Kritik steht bei Foren auch die erzwungene Abtretung der eigenen Rechte bei Forenbeiträgen. Das soziale Karrierenetzwerk XING legte in seinen AGB z.B. fest: „[…] XING hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen.“. Auch wenn dieser Absatz inzwischen entfernt wurde, stellte es zum vorherigen Zeitpunkt einen Widerspruch zum deutschen Autorenrecht dar.

Eine weitere Problematik kann die Ausweitung zu Tauschbörsen darstellen. Wird hierbei urheberrechtliches Material unter den Nutzern ausgetauscht, handelt es sich um eine gesetzeswidrige Handlung.

Videoplattformen am Beispiel YouTube

Eine Form von Tauschportalen, bei dem Kommunikation eine primäre Rolle einnimmt, bieten Videoplattformen wie YouTube. Datenschutzrechtliche Probleme entstehen hier hauptsächlich dann, wenn persönliche Daten (meist Videos) durch dritte hochgeladen werden und die Plattform für Cybermobbing genutzt wird.

Urheberrechtsprobleme entstehen beispielsweise durch die Lizenzübertragung bei YouTube. Durch das Hochladen, räumt der Nutzer „[…] YouTube eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein […] bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung.“ (Nutzungsbedingungen, 10.1 A). Obwohl die Plattform zuvor (Absatz 8.2) klargestellt hat, dass Eigentumsrechte nicht missachtet werden, wird damit festgelegt, dass hochgeladene Videos ohne Rückfrage weiterverkauft oder weiterverwendet werden dürfen und der Nutzer seine Rechte teilweise abgibt.

Einen anders gearteten Verstoß gegen das Urheberrecht produzieren zahlreiche Nutzer selbst durch den Upload von Urheberrechtlich geschütztem Material. Obwohl dies in Deutschland verboten ist, machen Musikvideos, oder in eigene Videos integrierte, geschützte Musik, einen großen Anteil der Plattform aus. Da YouTube sich als Alternative des Musikfernsehens etabliert hat, versucht seit 2009 auch die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ein Mitspracherecht zu erhalten. Nachdem die GEMA 12 Titel auf der Plattform entfernen lassen hat, lässt YouTube reihenweise Videos sperren und macht die GEMA fälschlicherweise dafür verantwortlich. Seitdem gab es verschiedene Klagen in denen die beiden Unternehmen um ihre jeweiligen Rechte kämpfen.

Da YouTube laut Telemediengesetz nicht für fremde Inhalte verantwortlich gemacht werden kann, sind weiterhin die Nutzer für ihre Rechtsverletzungen verantwortlich. Im April 2012 wurde durch das Hamburger Landgericht festgelegt dass illegale Uploads in Einzelfällen mit bis 250.000€ Ordnungsgeld bestraft werden können. Inwiefern dieses Urteil, das sich an den Konzern Google richtete, auch für Einzelpersonen gilt, ist jedoch bisher nicht geklärt.

Umstritten ist auch, ob der Download von Videos oder Musik strafbar ist. Hier finden sich im Internet recht unterschiedliche Meinungen, wie dieses Forum beispielhaft zeigt. Obwohl auf vielen Seiten von Illegalität gesprochen wird, erläutert die Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke in diesem Video eine Gegenposition.

Generell ist der Download von urheberrechtlich geschützten Videos oder Musik im Internet illegal. Bei YouTube ist dies jedoch nicht immer eindeutig erkennbar, da Musikindustrie und Künstler den Dienst auch für Werbezwecke nutzen. Spezielle Programme oder Webseiten, die den Download von YouTube ermöglichen, erstellen auch nur eine private Kopie von einem legalen Portal, was keine Straftat darstellt. Somit muss die illegale Kopie bei YouTube für eine Anklage eindeutig sichtbar sein (z.B. wenn das Abfilmen in einem Kino erkennbar ist). YouTube verweist in diesem Zusammenhang auch auf die AGB der Plattform, die solche Downloads verbieten. Als Verstoß kann das eigene Vorgehen jedoch nicht gesehen werden, da der Betrachter der Videos den Geschäftsbedingungen nie zustimmt und diese somit wirkungslos bleiben. Seitdem versucht die Plattform mit Downloadsperren und Klagen gegen Portale wie Youtube-mp3.org die Nutzer vergeblich vom Herunterladen abzuhalten. Solange diese nur private Kopien erstellen, sind sie nach derzeitigem Stand vom Gesetzgeber geschützt. [18]

Literatur

Hoeren, T. (2002): Grundzüge des Internetrechts. E-Commerce, Domains, Urheberrecht. München (Beck)

Eichhorn, B. (2000): Internet-Recht : ein Lehrbuch für das Recht im World Wide Web. Köln (Fortis-Verl.)


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